Friedhofsgebührenordnung Unkersdorf

Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Unkersdorf vom 21.06.1994 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 14.11.2012

Auf Grund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33) in der aktuellen Fassung hat der Kirchenvorstand für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Unkersdorf in Unkersdorf am 18. April 1994 die folgende Gebührenordnung beschlossen:

Friedhofsgebührenordnung

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung des Friedhofes der Kirchgemeinde und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Ordnung Gebühren erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet ist der Nutzungsberechtigte oder die Person, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. Ist eine Personenmehrheit Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit und Einziehung der Gebühren

1) Die Gebühren sind im Voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Leistungen an die Friedhofskasse zu entrichten.

2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistungen entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

3) Über Widersprüche gegen die Gebührenerhebung nach dieser Ordnung entscheidet das Leitungsorgan des Friedhofsträgers.

4) Die Gebühren unterliegen der Betreibung im Verwaltungsverfahren nach den staatlichen Bestimmungen.

§ 4 Stundung und Erlaß von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 5 Gebührentarif

 I.Nutzungsgebühren

 1. Reihengrabstätten

1.1 für Sarg- und Urnenbestattung  (Verstorbene bis vor Vollendung des 2. Lebensjahres, Ruhezeit 10 Jahre)     250,50 Euro

1.2 für Sarg- und Urnenbestattung  (Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres, Ruhezeit 20 Jahre)            501,00 Euro

2.Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1 für Sargbestattungen

2.1.1 Einzelstelle             570,00 Euro

2.1.2 Doppelstelle        1.140,00 Euro

2.1.3 Dreifachstelle      1.710,00 Euro

2.2 für Urnenbeisetzungen      570,00 Euro

2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten

nach 2.1.1        28,50 Euro

nach 2.1.2        57,00 Euro

nach 2.1.3        85,50 Euro

2.4 für Grabstätten nach 2.2         28,50 Euro

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Von allen Nutzungsberechtigten wird eine Friedhofsunterhaltungsgebühr von 13,00 Euro je Grablager und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist bis zum 31.10. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

III. Bestattungs- bzw. Beisetzungsgebühr

1.Grundgebühren

1.1 Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre)       187,00 Euro

1.2 Sargbestattung (Verstorbene über 5 Jahre)    312,00 Euro

1.3 Urnenbeisetzungen                                             161,00 Euro

2.Besondere Gebühren

2.1 Benutzung der Aufbahrungshalle                       60,00 Euro

IV. Gebühren für Umbettungen

                                                                                               bei Sargbestattungen            bei Urnenbeisetzungen 

                                                                                                        je Grab                                           je Grab

1.Umbettungen auf demselben Friedhof                              gemäß § 6                                  241,00 Euro

2.Ausbettungen bei Überführung

auf einen fremden Friedhof                                                     gemäß § 6                                   161,00 Euro

3.Einbettungen bei Überführung

von einem fremden Friedhof                                                   gemäß § 6                                   161,00 Euro

V. Genehmigungsgebühren für Grabmale

Die Genehmigungsgebühr für die Errichtung oder Veränderung eines Grabmals beträgt  17,00 Euro

VI. Gebühr für Erstellung von Berechtigungskarten an Gewerbetreibende

Die Gebühr für die Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden beträgt  17,00 Euro

VII. Sonstige Gebühren

1. Überlassung eines Exemplars bzw. Auszuges der Friedhofsordnung pro Seite 0,25 Euro

2. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 10,00 Euro

3. Umschreibung von Nutzungsrechten 10,00 Euro

§ 6 Besondere zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung den zu zahlenden Preis von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Arbeits- und Materialaufwand fest.

§ 7 Öffentliche Bekanntmachung

1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im vollen Wortlaut im Kommunalen Mitteilungsblatt „Gompitzer Nachrichten“.

3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus beim Pfarramt Weistropp.

4( Außerdem können die Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen zusätzlich durch Aushang und Abkündigung bekanntgemacht werden.

§ 8 Inkrafttreten

1) Dieser Nachtrag tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung treten alle bisherigen Friedhofsgebührenregelungen außer Kraft.

 

Weistropp/Unkersdorf, den 21. Juni 1994

Der Friedhofsträger

(L.S.)   gez. Kreß, Pfarrer         gez. Irmer, KV-Mitglied

Meißen und Dresden, 1.7.1994

Ev.-Luth. Bezirkskirchenamt Meißen

(L.S.)   gez. I. V. Kester, Superintendent           gez. Lenk, Kirchenamtsrat

 

für den 1. Nachtrag vom 26.8.2003

Weistropp/Unkersdorf, am  26.08.2003

Ev.-Luth. Kirchenvorstand Unkersdorf

(L.S.)       gez. Daniel, Vorsitzender                 gez. Irmer, Mitglied

Meißen und Dresden, am 09. September 2003

Bestätigt durch Ev.-Luth. Bezirkskirchenamt Meißen

(L.S.)      gez. Stempel, Superintendent          gez. Hartmann, Kirchenamtsrat

 

für den 2. Nachtrag vom 14.11.2012

Unkersdorf, am 14.11.2012

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Unkersdorf

(L.S.)     gez. Pfarrer Ch. Bernhardt, Vorsitzender      gez. Udolph, KV-Mitglied

Bestätigt, Dresden 14. Mai 2013

Ev.-Luth. Regionalkirchenmat Dresden

(L.S.)    gez. I. V. Zimmermann, Leiter Regionalkirchenamt